•		Die strategische Planung im Spitalwesen erfolgt nicht mehr für den gesamten Kanton nach einheitlichen Grundsätzen, sondern bezogen auf die einzelnen Spitalregionen.
•		Die strategische Planung erfolgt nicht disziplinenübergreifend für die Akutmedizin, die Rehabilitationsmedizin, die Psychiatrie, die Geriatrie, die Palliativmedizin usw. und ohne Gesamtkonzept.
•		Die Versorgungsregionen fällen ihre Entscheide einseitig nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Volkswirtschaftliche, regionalpolitische und soziale Aspekte spielen keine Rolle mehr.
•		Regierung, Kantonsrat und Volk können ihre Interessen bei strategischen Entscheidungen nur ungenügend durchsetzen.
•		Die Verwaltungsräte der Spitalregionen verkomplizieren die Strukturen und verursachen hohe betriebswirtschaftliche und politische Kosten.
•		Die Spitalregionen haben keine Ombudsstelle mehr, eine Funktion welche früher die Spitalkommissionen wahrnahmen.
•		Die Interessen der in den Spitälern Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten werden nur ungenügend berücksichtigt.

Die Regierung wird daher eingeladen, eine eingehende Situationsanalyse vorzunehmen und dem Kantonsrat eine Botschaft und einen Entwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Spitalverbunde zu unterbreiten. Strukturen und Prozesse im Spitalwesen sollen so verbessert werden, dass folgende Ziele erreicht werden:

•		Die Strategie im Gesundheitswesen wird vom Kantonsrat und von der Regierung festgelegt.
•		Die Regierung und das Gesundheitsdepartement führen das st. gallische Gesundheitswesen.
•		Die kostentreibende Führungsebene der Verwaltungsräte und kostentreibende Anreize werden beseitigt.
•		Die Spitalplanung erfolgt für den gesamten Kanton disziplinen- und verbundsübergreifend nach einheitlichen Grundsätzen.
•		Die Mitwirkungsrechte der in den Spitälern Beschäftigten werden gestärkt.

Erstunterzeichnende: Helga Klee FDP, Werner Ritter CVP, Bruno Stump SVP, Silvano Möckli SP
Eingereicht am 4. Mai 2004