Im Nachgang zur Aprilsession

Er will der Leserschaft des Rheintalers weismachen, dass sich die SVP vor allem daran störte, dass alle Nichtfahrenden diskriminiert würden. Also wehrte sich die SVP gegen den Verstoss des verfassungsmässigen Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Wunderschöne Worte, die jedoch einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Tatsache ist und bleibt: "Keiner hat etwas gegen die Fahrenden, aber keiner will sie." Tatsache ist auch, dass ein uraltes Problem nach wie vor nicht gelöst ist. Seit Mitte der 80-er Jahre werden regelmässig im Kantonsrat Vorstösse gemacht, die fordern, dass endlich eine Lösung erarbeitet werden muss. Auch die Staatswirtschaftliche Kommission hat seit 2003 bereits fünf Mal auf das Problem der fehlenden Durchgangsplätze hingewiesen und von der Regierung eine Lösung verlangt.

Was sind das für Leute, welche solche Plätze bräuchten? Es ist eine national anerkannte Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, arbeiten, Steuern bezahlen und Militärdienst leisten. Es sind Leute, die eine andere Lebensart gewählt haben, indem sie von März bis zum Winter mit ihren Wohnwagen durch das Land fahren und sich an beliebigen Orten für kurze Zeit niederlassen.

Wer in einer Gemeinde wohnt, in welcher die Fahrenden wild campieren, weiss um die Probleme. Sie sind plötzlich da. Sie weichen nicht, sie wissen ja nicht wohin. Was macht der verärgerte Bürger? Richtig, er ruft die Polizei, und was passiert? Die Polizei kann nichts unternehmen, wohin will sie denn die Fahrenden weg weisen, wenn es keine Plätze gibt?

Eine Lösung wäre deshalb zwingend, eine Lösung die allen hilft: Den Gemeinden, sie sind nämlich, in solchen Situationen hilflos. Eine Lösung die ganz speziell auch den Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons hilft, und nicht zu Letzt, auch den Fahrenden, welche bereit sind, für die Plätze Miete und Entschädigung für Wasser, Strom und Abfall zu bezahlen.

Es wäre also zwingend, dass Plätze zur Verfügung gestellt werden könnten, damit Ordnung herrscht, aber auch Ordnung erwartet und verlangt werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn die zwingend nötigen Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Die Vorlage, auf die wegen der geschlossen SVP und einer Mehrheit der CVP nicht eingetreten wurde, hätte vier Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende und einen Transitplatz für ausländische Fahrende beinhaltet. Herbert Huser schürt selbstverständlich in gewohnter Manier wieder Ängste indem er bekannt gibt, dass die Plätze vorwiegend Roma angezogen hätten. Er weiss als Mitglied der vorberatenden Kommission sehr wohl, dass sich ausländische Fahrende lediglich auf dem Transitplatz hätten kurzfristig niederlassen können. Denn die Polizei hätte mit Sicherheit dafür gesorgt, dass die Regeln eingehalten werden. Leider wurde eine grosse Chance zur Lösung eines Problems verpasst.

Nun haben wir in unserem Kanton für die Fahrenden weiterhin keine geordneten, klaren Verhältnisse. Wir haben keine Möglichkeit, dass die Polizei wild campierende Fahrende weg weisen kann. Denn hätte der Kantonsrat Ja gesagt zur Erstellung der Plätze, wären Fahrende, welche sich Anordnungen widersetzt hätten, gezwungen worden, den Kanton zu verlassen. Wir haben nun weiterhin weder für die Gemeinden, ihre Einwohnerinnen und Einwohner noch für die Fahrenden eine vernünftige und praktikable Lösung. Das im Gegensatz zum Kanton Zug. Er hat das Konzept des Kantons St.Gallen so gut befunden, dass er es übernahm. Pikantes Détail, der Zuger Baudirektor ist Mitglied der SVP.